Bundeswehr blockiert Einblick in geheime Rüstungsdeals mit Rheinmetall und Co.
Lukas Lehmann
Bundeswehr blockiert Einblick in geheime Rüstungsdeals mit Rheinmetall und Co.
Das deutsche Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chatprotokollen und Nachrichten zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Anfrage stammte vom investigativen Recherchezentrum CORRECTIV, das Unterlagen zu Gesprächen mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger und anderen Rüstungskonzernen angefordert hatte. Das Ministerium begründete die Ablehnung mit Sicherheitsrisiken und Bedenken hinsichtlich interner Entscheidungsprozesse.
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CORRECTIV hat inzwischen Widerspruch eingelegt und fordert eine teilweise Offenlegung der Dokumente. Der Streit dreht sich um Kommunikationsinhalte im Zusammenhang mit der beschleunigten militärischen Aufrüstung Deutschlands. Wie die Recherchen von CORRECTIV ergaben, hatte das Ministerium Unternehmen für über 40 Verträge mit einem Volumen von mehr als 64 Milliarden Euro vorab ausgewählt. Zudem lockerte die Regierung die Regeln für Direktvergaben, sodass das Verteidigungsministerium bei vielen Aufträgen auf Ausschreibungen verzichten konnte.
Gleichzeitig vergab das Ministerium Testverträge für Kampfdrohnen an die Unternehmen Helsing und Stark, später wurde Rheinmetall als potenzieller Zulieferer hinzugezogen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll nun im April über einen nachträglichen Liefervertrag für Rheinmetall-Drohnen abstimmen.
Die Bundesregierung hat zudem die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen und damit finanzielle Obergrenzen für Rüstungsprojekte aufgehoben. Dieser Schritt steht im Kontext wachsender Bedenken zur Transparenz bei Rüstungsbeschaffungen – insbesondere zur Einflussnahme von Industrievertretern auf politische Entscheidungen.
Das Ministerium rechtfertigte die Geheimhaltung mit dem Argument, eine Veröffentlichung könnte Unternehmen und Personen Spionage oder Sabotage aussetzen. Zudem befürchtet es, dass die Offenlegung interner Nachrichten die Offenheit in der militärischen Planung beeinträchtigen könnte. Über den Widerspruch von CORRECTIV wird nun entschieden, ob Teile der angeforderten Kommunikation veröffentlicht werden. Das Ergebnis könnte die künftige Transparenz bei deutschen Rüstungsverträgen prägen, die seit der Lockerung der Vergaberegeln stark gewachsen sind. Die anstehende Abstimmung des Bundestags über den Rheinmetall-Drohnen-Deal markiert den nächsten entscheidenden Schritt in diesem Prozess.
