Bundestag debattiert umstrittene Reform: Soll die neue Bauordnung den Wohnungsbau wirklich beschleunigen?
Emilia Schmitt
Bundestag debattiert umstrittene Reform: Soll die neue Bauordnung den Wohnungsbau wirklich beschleunigen?
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau zu beschleunigen, indem er ihm Vorrang vor anderen Belangen einräumt.
Die geplante Novelle soll Planungs- und Bauverfahren durch Digitalisierung und vereinfachte Abläufe straffen. Zudem sieht sie vor, Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung weniger aufwendig zu gestalten.
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Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den Ansatz scharf. Eine reine „Bauen, bauen, bauen“-Strategie werde die Wohnungsnot nicht lösen, argumentierte sie. Stattdessen plädierte sie für Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Immobilien.
Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, äußerte Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes. Der Entwurf schwäche Nachhaltigkeitsstandards, so seine Einschätzung. Marc Bernhard von der AfD hingegen monierte, die Reform senke die Baukosten nicht ausreichend.
Die überarbeitete Bauordnung enthält neue Regelungen für Kommunen. Diese erhalten die Möglichkeit, sogenannte Slum-Immobilien bei schwerwiegenden Missständen zu enteignen.
Der Entwurf durchläuft nun das weitere Gesetzgebungsverfahren. Während er den Wohnungsbau beschleunigen soll, steht er wegen ökologischer und kostentechnischer Kritik in der Diskussion. Gleichzeitig erhalten die Kommunen schärfere Instrumente, um problematische Liegenschaften anzugehen.
