Bundesregierung plant Zuckersteuer auf Süßgetränke ab 2025
Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe auf gezuckerte Getränke ab dem kommenden Jahr. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Vorhabens, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die Belastung der Krankenkassen zu mindern. Trotz früherer Ablehnung durch die CDU unterstützt die regierende Koalition den Vorschlag nunmehr.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzter Ausschuss empfahl die Zuckersteuer als eine von 66 Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsfinanzierung. Die Abgabe soll gestaffelt erhoben werden und vor allem Getränke mit dem höchsten Zuckergehalt treffen. Großbritannien führte eine ähnliche Steuer bereits 2018 ein, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Zusätzlich plant die Regierung weitere Steuererhöhungen, um die Haushaltslücke zu schließen. Dazu zählen eine Kunststoffsteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt an, durch diese Schritte 20 Milliarden Euro einzusparen und so das Finanzierungsdefizit zu verringern.
Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sind bereits sichtbar: Das Defizit für 2027 wurde beseitigt, für 2028 verbleibt jedoch noch eine Lücke. Die gesamte Finanzierungslücke hat sich mehr als halbiert und liegt nun bei unter 30 Milliarden Euro.
Die geplante Zuckerabgabe markiert einen Kurswechsel der CDU, die den Vorschlag noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte. Sollte die Steuer beschlossen werden, reiht sie sich in eine Serie finanzieller Anpassungen ein, die darauf abzielen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die Regierung erwartet, durch diese Änderungen erhebliche Mehreinnahmen zu erzielen und gleichzeitig gesundheitliche sowie ökologische Belange anzugehen.
