Bundesregierung in der Kritik: Millionen für Kommunikationsberater ohne Transparenz
Luisa Lange
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für Kommunikationsberater ohne Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt. Die Regierung konnte die angeforderten Zahlen jedoch nicht innerhalb einer Woche vorlegen.
Bartsch warf der Koalition vor, entweder die Ausgaben nicht im Blick zu haben oder sie bewusst zu verschleiern. Er vermutet, dass die Verzögerung dazu diene, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zudem deutete er an, dass Mittel für Sozialprogramme möglicherweise umgeschichtet würden, um mit Hilfe von „Meinungsmachern“ die öffentliche Wahrnehmung unpopulärer Maßnahmen zu verbessern.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete im Namen der Regierung auf die Anfrage. Darin hieß es, die Zusammenstellung der Daten in so kurzer Zeit sei „unmöglich“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in ihrem Ressort bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt.
Bartsch bezeichnete die Antwort der Regierung als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er argumentierte, dass die Weigerung, die Ausgaben offenzulegen, ernsthafte Fragen zur Transparenz aufwerfe. Eine vollständige Aufschlüsselung der Kommunikationskosten liegt bisher nicht vor. Im Mittelpunkt von Bartschs Kritik stehen mögliche Fehlallokationen von Geldern und ein Mangel an Rechenschaftspflicht. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um die Transparenz im öffentlichen Sektor.
