Bremen prüft umstrittene Entlassungen von Staaträten und gelöschte Signal-Chats
Emilia Schmitt
Bremen prüft umstrittene Entlassungen von Staaträten und gelöschte Signal-Chats
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staaträten in den vergangenen elf Jahren. Dabei geht es auch um gelöschte Nachrichten und den Umgang der Senatsverwaltung mit Dokumenten. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob Kündigungen künftig effizienter gestaltet werden können.
Die Staaträtin Regine Komoss, zuständig für das Bildungsressort, wurde bereits im März 2022 – nur einen Monat nach Amtsantritt – in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Beamte der Finanzbehörde hatten zuvor Bedenken gegen die Erteilung einer Versetzungszusage geäußert und ihre Einwände schriftlich vorgebracht.
In einem weiteren Fall wurden fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries gelöscht, beide Staaträte im Umweltressort. Ein anonymer Hinweis aus der CDU warf zunächst mehr Fragen auf als er beantwortete. Später stellte sich heraus, dass die Information von Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stammte.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staaträten „goldene Händedrücke“ gewährt zu haben. Allerdings deutet die Löschung der Nachrichten nicht zwingend auf Fehlverhalten hin, da nicht jeder Chat zwischen Staaträten archivierungspflichtig ist. Der Ausschuss hat zwar das Recht, alle relevanten Unterlagen einzusehen – doch in mindestens einem Fall verweigerte der Senat die Herausgabe.
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Die Untersuchungen zu den Entlassungen und den damit verbundenen Abläufen laufen weiter. Die Ergebnisse sollen zeigen, ob das Verfahren optimiert werden kann. Gleichzeitig offenbart der Ausschuss Defizite bei der Dokumentenvorlage und der internen Kommunikation des Senats.
