Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliardenloch und Reformdruck
Maximilian Krause
Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliardenloch und Reformdruck
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU entstand, nachdem das Bündnis der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war – damals noch mit Skepsis vom parlamentarischen Geschäftsführer der BSW begleitet.
Nun konzentriert sich die Koalition auf ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt. Das Ziel: ein Milliardendefizit abbauen, indem die Haushalte für 2027 und 2028 ausgeglichen werden. In mehreren Ressorts sind spürbare Kürzungen geplant, doch der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium sollen trotz eigener finanzieller Engpässe nur begrenzt betroffen sein.
Ein jüngstes Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten verschärft die Lage zusätzlich und belastet Brandenburg mit Mehrkosten zwischen 300 und 600 Millionen Euro. Trotz dieser Herausforderungen hat die Koalition bereits Maßnahmen beschlossen, um die Besetzung von Professuren an Hochschulen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Auf der legislativen Agenda stehen die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Mit nur noch 3,5 Jahren bis zur nächsten Wahl arbeitet die Koalition unter Zeitdruck. Nach außen hin betonen sowohl SPD als auch CDU, ihre Zusammenarbeit sei vertrauensvoll, konstruktiv und frei von Reibungsverlusten.
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Doch die kommenden Monate werden anspruchsvoll: Der Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Gesetzesvorhaben wird die Stabilität der Koalition auf die Probe stellen. Die anstehende Wahl erhöht den Druck, die finanziellen und politischen Ziele zügig umzusetzen.
