BKA feiert 75 Jahre – Merz fordert mehr Befugnisse gegen Cyberkriminalität und Terror
Emilia Schmitt
BKA feiert 75 Jahre – Merz fordert mehr Befugnisse gegen Cyberkriminalität und Terror
Bundespolizei feiert 75-jähriges Bestehen – Merz würdigt Rolle im Kampf gegen Cyberkriminalität und Terror
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sein 75-jähriges Jubiläum mit einer Feier in Wiesbaden begangen. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte die Behörde für ihre Arbeit bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Sicherheitsbedenken statt – trotz offizieller Versicherungen, dass die Lage unter Kontrolle sei.
Die Jubiläumsfeier im Wiesbadener Kurhaus wurde musikalisch vom Orchester der Bundespolizei Hannover begleitet, das unter anderem das Top-Gun-Thema im Programm hatte.
Merz betonte in seiner Rede die wachsende Bedeutung des BKA angesichts moderner Bedrohungen wie Cyberangriffen und Desinformation. Er räumte ein, dass die Sorgen in der Bevölkerung – besonders seit Beginn des Ukraine-Kriegs – zugenommen hätten, etwa wegen Drohnenüberwachung und ausländischer Einflusskampagnen. Gleichzeitig versicherte er, Deutschland gehöre nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt – ein Verdienst auch der Arbeit des BKA.
Der Kanzler forderte zudem erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Internetkriminalität und setzte sich für eine vorrätige Speicherung von IP-Adressen ein. Bedenken wegen eines erhöhten Terrorrisikos nach den jüngsten US-Angriffen auf den Iran wies er zurück. Doch viele Bürger fühlen sich angesichts von Gewaltverbrechen, Messerattacken und politisch motivierter Straftaten unsicherer denn je.
Die Entwicklung des BKA spiegelt die des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wider, das 1950 gegründet wurde. Ursprünglich auf den Schutz der Verfassung konzentriert, weitete die Behörde ihr Aufgabenfeld später auf die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus aus. 2012 entstand das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). In jüngster Zeit intensivierte das BfV die Beobachtung von Gruppen wie der AfD, die seit 2021 als Prüffall für Rechtsextremismus eingestuft wird. Ein neuer 15-köpfiger Expertenrat zur Islamismusprävention löste 2024 eine entsprechende Taskforce ab, um die Zusammenarbeit von Fachleuten zu verbessern.
Das 75-jährige Bestehen des BKA fällt in eine Zeit gemischter Stimmungslagen. Während die Behörde Erfolge bei der Eindämmung großer Bedrohungen vorweist, prägen Kriminalstatistiken und Sicherheitsbedenken weiterhin das öffentliche Empfinden. Künftig wird sich das BKA voraussichtlich weiter auf die Bewältigung digitaler Herausforderungen und den Ausbau Ermittlungsinstrumenten konzentrieren.
