Bilger verteidigt Bundestags-Sommerpause gegen Reformdruck der Wirtschaft
Lukas Lehmann
Bilger verteidigt Bundestags-Sommerpause gegen Reformdruck der Wirtschaft
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, lehnt Forderungen nach einer Abschaffung der Bundestag-Sommerpause ab
Der Aufruf kam vom Verband der Familienunternehmer, der argumentiert, dass dringend benötigte Reformen weiterhin auf der Stelle treten. Bilger betonte hingegen, dass Abgeordnete auch während der Pause aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte das Parlament aufgefordert, die Sommerpause auszusetzen, um Verzögerungen bei der Verabschiedung wichtiger Reformvorhaben zu überwinden. Mit ihrer Initiative wollten sie die Gesetzgebungsarbeit beschleunigen – angesichts wachsender Sorgen über unerledigte Aufgaben.
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Bilger entgegnete, der Bundestag stelle seine Arbeit während der Sommerpause nicht vollständig ein. Er verwies darauf, dass Ausschüsse bei Bedarf Sondersitzungen einberufen könnten, auch wenn derzeit keine notwendig seien. Zudem fanden weiterhin reguläre Treffen und Kabinettssitzungen statt.
Laut Bilger trifft sich das Kabinett auch während der Pause zu Entscheidungen, die anschließend nach der Rückkehr des Bundestags formal eingebracht werden. Er unterstrich, dass die Arbeit im Hintergrund weiterlaufe und so Fortschritte trotz der offiziellen Unterbrechung gewährleistet seien.
Die Sommerpause wird wie geplant stattfinden, ohne unmittelbare Änderungen am Zeitplan. Die Abgeordneten kehren nach der Pause zu den regulären Plenarsitzungen zurück, während Kabinett und Ausschüsse ihre Arbeit fortsetzen. Der Vorschlag des Verbands der Familienunternehmer wurde vorerst nicht weiterverfolgt.
