Bartsch lehnt neue Schulden für Kriegsfinanzierung im Iran strikt ab
Emilia Schmitt
Bartsch lehnt neue Schulden für Kriegsfinanzierung im Iran strikt ab
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, lehnt Pläne für zusätzliche Kreditaufnahmen zur Finanzierung des Krieges im Iran entschieden ab. Er kritisiert die aktuelle Haushaltspolitik der Regierung als grundlegend fehlerhaft. Seine Vorbehalte gelten sowohl der Verschwendung vorhandener Mittel als auch den Plänen, die Schuldenbremse ausschließlich für militärische Ausgaben auszusetzen.
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Bartsch, der den Verteidigungshaushalt mitverantwortet, hat wiederholt auf Fälle hingewiesen, in denen bestehende Gelder verschwendet wurden. Er betont, dass versprochene Investitionen und strukturelle Reformen trotz steigender Schulden nicht umgesetzt wurden. Seine Bedenken gehen jedoch über reine Finanzfragen hinaus: Er warnt davor, dass übermäßige Rüstungsausgaben Ressourcen von dringend notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben abziehen könnten.
Besonders alarmiert zeigt sich Bartsch über den Vorschlag, die Schuldenbremse gezielt für Militärausgaben zu lockern. Dies sei eine inkonsistente Herangehensweise, zumal die Regel für andere Bereiche weiterhin gelte. Zudem hinterfragt er den Kurswechsel des Kanzlers, der als Oppositionsführer noch ganz andere Positionen vertreten habe.
Für Bartsch steht die aktuelle Lage an einem Scheideweg. Ohne dringende Reformen drohe der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter zu erodieren, warnt er. Seine Forderung nach Veränderung zielt vor allem auf eine gerechtere Verteilung der Mittel ab – statt auf weitere Kreditaufnahmen.
Bartschs Ablehnung der Kreditpläne spiegelt grundsätzliche Sorgen um Haushaltsdisziplin und politische Prioritäten wider. Die selektive Aussetzung der Schuldenbremse nur für Rüstungsprojekte setze ein gefährliches Präzedenzfall, so der Politiker. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Reformen diese Bedenken ausräumen – oder ob die Ausgabenpolitik weiter ohne klare Verantwortung fortgesetzt wird.
