Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Peinlich für ganz Europa"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrer Kritik an der Klimapolitik der EU. Er argumentiert, dass steigende Kosten im Emissionshandel und der Europäische Green Deal die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben. Aiwanger bezeichnete die Situation als „peinlich“ für den gesamten Kontinent.
Derzeit liegt der CO₂-Preis in Europa bei 80 Euro pro Tonne und steigt weiter an. Dies belastet die Unternehmen finanziell stark, weshalb Wirtschaftsführer die Europäische Kommission zu Entlastungen auffordern. Aiwanger empfindet es als „demütigend“, dass ein solcher Appell überhaupt notwendig war.
Sein Vorwurf: Die Lissabon-Strategie, die eigentlich das Wachstum fördern sollte, habe das Gegenteil bewirkt. Europas Fokus auf den Green Deal und eine „CO₂-Ideologie“ führe dazu, dass der Kontinent den Anschluss verliere. Aiwanger warnt, es seien dringend Maßnahmen nötig, um Hindernisse abzubauen und Arbeitsplätze zu sichern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Äußerungen des Ministers spiegeln die wachsende Unzufriedenheit der deutschen Industrie mit der EU-Klimapolitik wider. Er sieht in der aktuellen Ausrichtung Europas die Gefahr eines wirtschaftlichen Niedergangs. Seine Position deckt sich mit der Forderung großer Konzerne nach einem Kurswechsel in der Politik.
