AfD plant radikale Machtübernahme in Sachsen-Anhalt nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat weitreichende Veränderungen für Sachsen-Anhalt angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Zu den Plänen gehört die Besetzung von bis zu 200 Führungspositionen in Ministerien und Landesbehörden. Parteivertreter warnten zugleich vor Widerstand aus dem öffentlichen Dienst.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, ließ keinen Zweifel daran, dass die Partei Blockadeversuche nicht dulden werde. Jeder Versuch, ihre Politik zu behindern, werde mit konsequenten Maßnahmen beantwortet, betonte er.
Die Partei strebt an, nicht nur die Leitungsebenen in Ministerien und Staatssekretariaten auszutauschen, sondern auch in Landesbehörden und sogar landeseigenen Unternehmen eigene Kräfte zu installieren. Die Umbesetzungen würden damit weit über die klassische Regierungsebene hinausgehen.
Als eine der ersten Maßnahmen soll die Landesenergieagentur abgeschafft werden. Zudem will die AfD die Kontrolle über den öffentlichen Dienst verschärfen, um eine zügige Umsetzung ihrer Vorhaben zu gewährleisten.
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Im Falle eines Wahlsiegs würde die AfD die Verwaltung Sachsen-Anhalts grundlegend umgestalten, indem sie treue Gefolgsleute auf Schlüsselpositionen setzt. Zu den Plänen gehören auch die Auflösung bestimmter Behörden und eine stärkere Einflussnahme auf Landesbetriebe. Diese Schritte würden einen tiefgreifenden Wandel in der Arbeitsweise der Landesregierung einläuten.
